Warum unsere Europapolitik scheitert
- floriankeller4
- 12. Mai 2023
- 4 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 30. Mai 2023
Staatssekretärin Livia Leu hat hingeschmissen - oder wurde sie hingeschmissen? Einmal mehr kommt es zu einer personellen Veränderung auf dem Schleudersitz Europadossier. Eine Katastophe? Nein, aber der Bundesrat muss sich dringend fragen, wie die nächsten Schritte aussehen sollen - denn gut läuft es definitiv nicht.
Als sich der Bundesrat vor gut zwei Wochen in Winterthur "extra muros" traf, anwortete Aussenminister Cassis auf die Frage nach dem wichtigsten aussenpolitischen Dossier: "Klar die Europafrage". Aber wo stehen wir denn in dieser so wichtigen Frage?
In den letzten Jahren hat die Schweiz und die EU-Kommission mehrere Runden von "Sondierungsgesprächen" geführt, die eigentlich schon eher als Verhandlungs-runden bezeichnet werden können. Denn die Fakten liegen seit dem gescheiterten Rahmenabkommen auf dem Tisch. Der Prozess lief im Dunkeln und es war von aussen kaum zu sehen, ob und wenn ja welche Fortschritte gemacht wurden. Im März setzte EU-Kommissar Maroš Šefčovič diesem Prozess ein Ende, indem er auf seinem Schweiz Besuch sagte, dass die EU bis Sommer 2024 eine Lösung ausgehandelt haben möchte, da sich sonst das "Window of Opportunity" bereits wieder schliesse. Wie diese Lösung aussehen wird, soll in Verhandlungen geklärt werden.
Wie auch immer eine Lösung aus den Gesprächen aussehen wird, ihr Lackmustest erfolgt an der Urne. Und hier liegt der Haase im Pfeffer: Die EU verlangt von den Binnenmarktteilnehmern mehr als die Schweizer Bevölkerung gewillt ist dafür zu leisten – so schätzte es auf jeden Fall der Bundesrat ein, als er am 26. Mai 2021 entschied, die Verhandlungen rund um ein Rahmenabkommen abzubrechen. Wenn der Bundesrat also eine Lösung möchte, muss er entweder versuchen den Preis für den Binnenmarktzugang zu reduzieren oder aber die Bevölkerung von dessen Wert überzeugen. Er hat sich für Ersteres entschieden und will sich an Zweiteres die Hände nicht verbrennen.
Das ist falsch. Eine Diskussion mit der Bevölkerung über Europa, die EU und die Schweiz wäre dringend angezeigt. Denn seit 1992 und dem EWR-Nein drehen wir uns dabei im Kreis. Dass dem so ist, hat viel mit unserer Wahrnehmung der Beziehungen zu tun, die auf drei Missverständnissen beruht:
Das Erste ist Selbstüberschätzung. Während wir in der Schweiz viel hören, dass die EU uns auf Augenhöhe begegnen solle und sich eben auch bewegen müsse, schliesslich brauche es immer zwei zu einer Lösung, ist die Perspektive im restlichen Europa ganz anders.
Dort sieht man einen Staatenbund aus 27 Ländern, die sich in einem mühsamen Prozess auf gemeinsame Spielregeln geeinigt haben und einige weitere Länder, die gerne von den Vorteilen dieses Bunds profitieren möchten. Natürlich verlangen die 27, dass dies zu den gleichen Spielregeln zu erfolgen hat. Aus Sicht der restlichen Europäer ist die Schweiz nicht mit der EU als Ganzes, sondern mit einem Mitgliedsstaat auf Augenhöhe.
Das Zweite kann als überhöhter Chauvinismus bezeichnet werden. Die Schweiz hat allen Grund auf sich stolz zu sein. Ihre Entwicklung in den letzten 170 Jahren ist grossartig und ihr politisches System äusserst erfolgreich. Das sollte uns aber nicht dazu verleiten, alle anderen kleinzureden. So hat 2022 gemäss IMD das EU-Land Dänemark die Schweiz als wettbewerbsstärkstes Land der Welt überholt und in den Top 20 der Welt profitieren 11 vom EU-Binnenmarkt. Auch in dem von der Schweiz angeführten Global Innovation Index landen 5 EU-Staaten in den Top 10. Und vergleicht man zum Beispiel, wie weit wir im Bereich E-Government sind ... da landet die Schweiz im hinteren Drittel der Länder Europas – hinter Griechenland, Albanien oder Serbien. Man kann also sowohl in und auch ausserhalb der EU erfolgreich sein.
Das dritte Missverständnis mündet in einer Art Verkennung der Realität. Die Schweiz liegt mitten in Europa und ist dessen Entwicklung ausgeliefert. Geht es Europa schlecht, wird es auch uns treffen. Seien es Flüchtlingsströme, Energieknappheit, Pandemien, Klimawandel oder Wirtschaftswachstum - wir können uns nicht entziehen. Selbst wenn wir energieautark wären, führt ein Stillstand europäischer Fabriken, Häfen oder Datencentern zu massiven Verwerfungen auch bei uns. Wir sind keine Insel. Dass wir ein stabiles und florierendes halbes Jahrhundert hinter uns haben, verdanken wir auch den meist gut funktionierenden Ländern Europas um uns herum. Und wenn ich Europa sage, meine ich die EU – dies ist zwar faktisch falsch, aber für 3 von 4 Europäer gibt es da keinen Unterschied.
Auch wenn die Vergemeinschaftung der Staaten in einer Union nicht die von uns gewünschte Antwort auf die Herausforderung der Zeit ist, ist sie diejenige Europas. Allen Unkenrufen zum Trotz gibt es die europäische Integration schon seit über 70 Jahren und sie wird eher stärker als schwächer. Wir sollten also aufhören, zu glauben, sie sei ein kurzfristige Phänomen, das gleich zusammenbricht. Kurz, alle Anstrengungen für Handelsabkommen mit China, Japan, Indonesien oder den MERCOSUR Staaten sind zwar auch gut für die Schweizer Wirtschaft, aber entscheidend sind unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn. Jeder vierte Franken unseres Wohlstandes verdienen wir damit, dass wir Waren und Dienstleistungen in die EU exportieren. Und umgekehrt? Ist es jeder 100ste Euro. Anders ausgedrückt ist die EU für uns 25mal wichtiger als wir für die EU.
So ungern wir diese Wahrheit hören, muss sie doch auch gesagt werden: Der Club der 27 EU-Staaten setzt die Regeln in Europa und wir sind diesen zu grossen Teilen ausgeliefert. Defätismus? Nein, aber ein ungeschönter Blick auf die Realität, der nötig ist, um weiterzukommen.
Wir haben nämlich das Glück, dass unser Nachbar kein Diktatoro à la Putin ist, sondern ein meist funktionierendes demokratisches System, das Kooperation wünscht und sucht. Das sogar grosse Sympathie für uns und unsere Eigenheit hat – bis zu einem gewissen Punkt.
Anstelle uns auf ein Phantom-Morgarten vorzubereiten, sollten wir uns die Frage stellen, wie hoch der Preis wirklich ist? Ist es wirklich so, dass wir unsere Eigenart verlieren in dieser Kooperation? Ist Norwegen nicht Norwegen geblieben, trotz gut 30 Jahren EWR – oder Holland Holland, trotz 70 Jahre europäischer Integration? Ist es wirklich so schlimm, wenn ein EU-Gericht angehört wird, ob ein Schweizer Gesetzt dem EU Gesetzt ebenbürtig ist? Können wir es uns nicht leisten, dass die EU-Bürger in der Schweiz einfacher Zugang zum Sozialsystem haben – gleich wie in jedem anderen EU/EWR-Land? Dass ein österreichischer Handwerker nach dem Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ohne weitere Auflagen, behandelt wird? Können wir wirklich nicht zu den gleichen Spielregeln wie all die anderen Europäer um uns herum spielen?
Wenn sich der Bundesrat im kommenden Monat dem Europa-Dossier annimmt, sollte er sich nicht nur fragen, wie mit der EU noch über Details gefeilscht werden kann, sondern wie er mit der Bevölkerung einen offenen Dialog über die Faktenlage hält.
Eine von mir sehr geschätzte Politikerin sagt jeweils: «Wir als Schweizer haben schon bei der Geburt einen Lotto-6er gezogen.» Dem kann ich nur beipflichten, ergänze aber, dass der 6er nur ausbezahlt werden kann, weil die Schweiz in diesem Europa liegt.
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