Der UNO-Sicherheitsrat als Chance für die Schweiz

erschienen in "Der Freisinn", 4/12 2021

Von 2023 bis 2024 wird die Schweiz aller Voraussicht nach im UNO-Sicherheitsrat

Einsitz nehmen. Dies ist mit ihrer Neutralität vereinbar.

Sie sollte diese Chance nützen, sich der Weltöffentlichkeit einmal mehr

als Friedenstifterin und herausragende Demokratie zu präsentieren.

Am 10. September 2022 wird die Schweiz das 20-jährige Jubiläum ihrer UNO-Mitgliedschaft feiern. Nicht zuletzt aufgrund dieses historischen Ereignisses wird sie sich in den Wahlen 2022 um einen Sitz im Sicherheitsrat bewerben. Da bisher keine Kampfkandidaturen bekannt sind, darf davon ausgegangen werden, dass sie auch gewählt wird.

Mit der Neutralität vereinbar

Für die meisten Länder ist die Mitarbeit in diesem wichtigen Gremium eine Ehre, aber auch ein selbstverständlicher Teil ihrer UNO-Mitgliedschaft. Für die Schweizer Aussenpolitik stellt sie jedoch ein Novum dar. Als der Bundesrat die Schweizer Kandidatur 2011 lancierte, hat er sich daher auch der Frage gestellt, wie ein Sitz in diesem Gremium unter dem Blickwinkel der Neutralität zu beurteilen sei. In seinem Bericht ans Parlament kommt er klar zum Schluss, «dass Neutralität mit einem Sitz im Sicherheitsrat vereinbar ist.» Dies ist nicht überraschend, haben doch neutrale Staaten wie Österreich, Schweden, Finnland und Irland zusammen schon 13-mal im Sicherheitsrat Einsitz genommen. Viel mehr ist es so, dass gerade diese Staaten und ihr neutrales Urteil besonders prädestiniert sind, eine wichtige Rolle einzunehmen, ist es doch die Hauptaufgabe des Sicherheitsrates für Frieden und Sicherheit in der Welt zu sorgen. Und sollte eine Situation eintreten, in der die Schweiz aus neutralitätspolitischen Überlegungen keine Stellung beziehen möchte, hat sie das Recht sich der Stimme zu enthalten. Auch die Delegierten der FDP stellten sich 2010 unter dem Motto «Konstruktiver Schweizer Einsatz im UNO-Sicherheitsrat» hinter die Kandidatur.

Gute Dienste im Sicherheitsrat

Der zweijährige Einsitz im Sicherheitsrat ist also keine Gefahr für die Schweizer Neutralitätspolitik, im Gegenteil, er ist eine Chance. Die Schweiz ist zurecht stolz auf ihre Tradition der Guten Dienste. Genau diese Rolle als Vermittlerin und Friedensförderin sollte die Schweiz nun auch in diesem wichtigen Gremium übernehmen. Dass der Bundesrat die Guten Dienste in den Sicherheitsrat tragen will, hat er in seiner Kandidatur unter dem Motto «A Plus for Peace» festgehalten. Damit kann die Schweiz der Weltöffentlichkeit zeigen, dass ihre Neutralität nicht nur für sie selbst, sondern für die ganze Weltgemeinschaft wertvoll ist.

Die internationale Lage hat sich in den letzten Jahren verdüstert, und vielerorts haben Staaten auf das Recht des Stärkeren gesetzt. Dies ist nicht im Interesse der Schweiz, die als erfolgreiches, aber kleines und stark vernetztes Land auf internationale Rechtssicherheit angewiesen ist. Umso wichtiger ist es, dass wir zur Stärkung internationaler Organisationen wie der UNO einen Beitrag leisten, auch wenn keine Wunder erwartet werden können.

Modell für eine transparentere Weltpolitik

Ein solcher Beitrag könnte einer weiteren guten Schweizer Tradition folgen: Als die liberalen Pioniere 1848 die Grundsteine der modernen Schweiz legten, setzten sie in einem Europa wo Könige und Kaiser regierten, neue Massstäbe für die demokratische Mitbestimmung in der Politik. Warum sollte die Schweiz nicht wieder ein Modell werden? Diesmal dafür, dass sie aufzeigt, wie die Zivilgesellschaft in die Politik im UNO-Sicherheitsrat einbezogen werden kann und Weltpolitik nicht in Hinterzimmern gemacht wird. Dass dabei ein FDP-Aussenminister vorangeht, entspricht der liberalen DNA der Partei.